Generationengerechte Finanzpolitik mit einer verlässlichen CDU
Ein solider, ausgeglichener Haushalt ist für uns das Fundament erfolgreicher Finanzpolitik sowie die Grundlage einer generationengerechten Gesellschaft. Dafür sind auf der einen Seite die laufenden Ausgaben und auf der anderen Seite die EInnahmen der Gemeinde Worpswede zu überprüfen. Im Wesentlichen muss aber langfristig auf der Einnahmenseite mit Einfallsreichtum und Weitblick ein nachhaltig mindestens ausgleichender Zustand geschaffen werden. Worpswede muss handlungsfähig bleiben, auch kommenden Generationen soll die Möglichkeit der kommunalpolitischen Selbstverwaltung erhalten bleiben. Die Konsolidierung des Haushaltes ist und bleibt daher die größte Aufgabe.
Die gesetzlich vorgeschriebenen Ausgaben der Gemeinde übersteigen die Einnahmen. Dieses strukturelle Problem erforderte eine Anpassung der gemeindlichen Abgaben. Weitere Erhöhungen von Grund- und Gewerbesteuern werden von der CDU jedoch zukünftig nicht mitgetragen. Das trägt zur Planungssicherheit bei. Wir wollen dafür Sorge tragen, dass zukünftige Einnahmeverbesserungen in diesem Bereich nur durch den Zuzug weiterer Bürgerinnen und Bürger und durch die Ansiedlung neuer Gewerbebetriebe erfolgen. Dazu wird es erforderlich sein, Flächen aus dem Landschaftsschutz zu entlassen, um neue Bebauungs- und Ansiedlungsmöglichkeiten zu schaffen. Insgesamt ist die Entwicklung mit der Besonderheit Worpswedes in Einklang zu bringen. Um jedoch die Zukunftsfähigkeit Worpswedes zu erhalten, ist dies ein notwendiger Schritt. Unsere Forderungen nach einer Änderung des kommunalen Finanzausgleichs und einer Absenkung der Kreisumlage für strukturschwache Gemeinden halten wir weiterhin aufrecht. Für die einheimischen Gewerbebetriebe, die direkt oder indirekt ihre Dienstleistungen im touristischen Bereich erbringen, ist es erforderlich, eine funktionierende Touristen-Information vorzuhalten. Nach erheblichen Konsolidierungsmaßnahmen ist es aus unserer Sicht gelungen, die Worpsweder Kunst- und Kulturmarketing GmbH zu einem echten kommunalen Dienstleistungsunternehmen umzustrukturieren. Einerseits ist es möglich geworden, die Zuschüsse der Gemeinde erheblich zu reduzieren, andererseits wurde gleichzeitig der Fokus auf das Kerngeschäft gelegt. Nur dadurch wurde sichergestellt, weiterhin die einheimische Wirtschaft unterstützen zu können. Gleichzeitig wurde der Umfang der wirtschaftlichen Dienstleistungen mit Erfolg ausgebaut.
Uns ist bewusst, dass die Unterfinanzierung keineswegs nur ein Phänomen Worpswedes ist, sondern mehr oder weniger ausgeprägt viele Gemeinden trifft und wir uns nicht vollständig aus eigener Kraft daraus befreien können. Dennoch bleiben wir gefordert, alles in unserer Kraft stehende zu tun, um finanzielle Handlungsspielräume zu gewinnen. Dem Abbau der Altdefizite muss dabei oberste Priorität eingeräumt werden. Die Worpsweder CDU wird daher auch in den kommenden Jahren den Kurs einer soliden Finanzpolitik fortsetzen, um damit die Grundlage für eine erfolgreiche Politik der Gemeinde zum Wohle seiner Bürgerinnen und Bürger zu schaffen. Alle bisherigen finanzpolitischen Anstrengungen zu einer sparsamen Bewirtschaftung des öffentlichen Haushaltes entbinden uns jedoch nicht von der Notwendigkeit, neue Wege zu beschreiten und zukunftsorientierte Ideen zu entwickeln. Wir fordern für die Zukunft, die Wiedererlangung der finanziellen Handlungsfähigkeit zur herausragenden Prämisse zu erheben. Es müssen verbindliche Vorgaben zum Abbau des kumulierten Haushaltsdefizits erarbeiten, die Entwicklung der Personalkosten wirksam beschränkt und dennoch die Aufgabenerledigung und der Service für die Bürgerinnen und Bürger sichergestellt werden. Die Finanzierung notwendiger Investitionen in die Erhaltung und Verbesserung der Infrastruktur muss trotz der prekären Haushaltslage sichergestellt und für alle größeren Investitionen Wirtschaftlichkeitsvergleiche und Folgekostenberechnungen eingefordert werden. Die Einführung einer aussagekräftigen Kosten- und Leistungsrechnung in der Verwaltung muss beschleunigt, die Möglichkeiten, Aufgaben im Wege der interkommunalen Zusammenarbeit kostengünstiger zu erledigen, muss konsequent genutzt und die Überprüfung aller Verwaltungsabläufe und Geschäftsprozesse auf Optimierungs- und Einsparmöglichkeiten als Daueraufgabe festgeschrieben werden.
Die kommunalen Haushalte sind nur dann zu konsolidieren, wenn es Bund und Land gelingt, die Hauptursachen der kommunalen Not nachhaltig zu bekämpfen. Deshalb fordern wir eine an dem tatsächlichen Bedarf der Kommunen orientierte Reform der Gemeindefinanzierung auf der Grundlage der von den kommunalen Spitzenverbänden erarbeiteten Vorschläge, eine nachhaltige Entlastung der Kommunen bei den Sozialausgaben und die vollständige Übernahme der Kosten für die Unterbringung, Versorgung und Integration von Flüchtlingen durch den Bund und das Land Niedersachsen.