Nachhaltige Landwirtschaftspolitik mit einer bodenständigen CDU

Die Landwirtschaft – konventionell oder ökologisch – ist ein wichtiger Wirtschaftsfaktor in unserer Gemeinde und prägt zusammen mit der Forstwirtschaft den ländlichen Raum. Sie erfüllt mehrere Funktionen, nämlich einerseits Erzeugung von gesunden und qualitativ hochwertigen Nahrungsmitteln durch Anbau von Marktfrüchten oder Futterpflanzen sowie durch Tierhaltung und die damit verbundene Erzeugung tierischer Nahrungsmittel und andererseits die Pflege unserer Kulturlandschaft. Von Gesellschaft und Politik werden vielfach jedoch zusätzliche, zum Teil widersprüchliche beziehungsweise inkohärente Anforderungen an die Bewirtschaftung der landwirtschaftlichen Betriebe gestellt, beispielsweise:
– Landwirte sollen möglichst effektiv und wirtschaftlich arbeiten und möglichst wenig öffentliche Gelder beanspruchen.
– Landwirte sollen möglichst naturverträglich wirtschaften und soweit möglich auf den Einsatz von chemischen Pflanzenschutzmitteln verzichten.
– Landwirte sollen keine Massentierhaltung betreiben.
– Nutztiere sollen möglichst artgerecht – mit großer Bewegungsfreiheit pro Tier – gehalten werden.
– Auf den Einsatz von Antibiotika in der Tierhaltung soll weitestgehend verzichtet werden.
– Der Landwirt soll seine Nachbarn möglichst wenig durch Geruch und Lärm aus der Tierhaltung oder Maschineneinsatz belästigen.
– Landwirtschaftliche Erzeugnisse (Getreide, Kartoffeln, Eier, Milch und Fleisch) sollen aber möglichst preiswert sein.

Die Zusammenballung all dieser Anforderungen stellt eine Überforderung der landwirtschaftlichen Betriebe dar! Nach unserer Auffassung bedarf die Landwirtschaft als wichtiger, im ländlichen Raum zu erhaltender Wirtschaftsfaktor einer konsequenten Förderung und Anerkennung durch Gesellschaft, Politik und Verwaltung. Dabei ist es selbstverständlich, dass die Landwirtschaft sich an die geltenden Gesetze zu halten hat und an die eigenen Grundsätze der guten landwirtschaftlichen Praxis. Letztere regeln, wie in landwirtschaftlichen Betrieben gesunde und qualitativ hochwertige Nahrungsmittel zu erzeugen sind: erstens, in welcher Weise mit Acker und Grünland als einem Teil unseres Naturhaushaltes in schonender Weise umzugehen ist, damit auch noch für zukünftige Generationen das Land in gutem Zustand erhalten wird und zweitens, wie die Haltungsbedingungen für die landwirtschaftlichen Nutztiere beschaffen sein müssen, damit die Vorgaben des Tierschutzes und des Tierwohls bestmöglich berücksichtigt werden. Bei alledem muss sichergestellt sein, dass auch für die Inhaber und deren Familien und Angestellte angemessene Arbeits- und Lebensbedingungen geschaffen werden beziehungsweise erhalten bleiben und ein ausreichendes Einkommen erzielbar ist.
Um Landwirtschaft weiterhin zukunftsgerecht umsetzen zu können, müssen Veränderungen auf den Höfen weiterhin möglich sein. Die landwirtschaftlichen Betriebe dürfen nicht auf einen bestimmten Betriebstyp oder Betriebszuschnitt festgeschrieben werden, da – wie in anderen Bereichen der Wirtschaft auch – stets Anpassungen und Entwicklungen erforderlich sind, um die Wirtschaftlichkeit des Unternehmens zu erhalten. Das ist bei allen Entscheidungen in der Verwaltung und im politischen Raum zu berücksichtigen. Das Nebeneinander von Landwirtschaft, Wohnbevölkerung und Tourismus mit teilweise sehr unterschiedlichen Lebensgewohnheiten und Bedürfnissen ist konfliktträchtig. Deshalb ist eine gegenseitige Rücksichtnahme, verbunden mit Anerkennung und Wertschätzung der jeweiligen Nachbarn in unseren Dörfern, erforderlich. Alle Maßnahmen zur dörflichen Entwicklung müssen dieses Konfliktpotenzial erkennen und erfordern eine sorgfältige Abwägung, wobei auf die existenziellen Bedürfnisse der Bauernfamilien zu achten ist. Das betrifft Bauleitplanung, Dorferneuerungsprogramme und evtl. Außenbereichssatzungen der Gemeinden, genauso wie Einzelentscheidungen in Kommunalpolitik und Kommunalverwaltung.
Die Landwirtschaft ist in ihren verschiedenen Ausprägungen zu unterstützen, sei es als konventionell wirtschaftende Betriebe oder als ökologische bzw. Bio-Betriebe. Die unterschiedlichen Betriebsformen und Ausrichtungen haben ihre jeweiligen Berechtigungen und dürfen nicht gegenseitig ausgespielt werden.
Zum besseren Verständnis der landwirtschaftlichen Erzeugung tragen insbesondere Landwirtschaftsbetriebe mit enger Erzeuger-Verbraucher-Beziehung bei, also sogenannte Direktvermarktungsbetriebe. Sie schaffen Möglichkeiten der Kommunikation zwischen Landwirt und Verbraucher und ermöglichen für den Landwirt in der Regel eine höhere Wertschöpfung. Genauso sind Bemühungen zur Vermarktung regionaler Erzeugnisse zu unterstützen, da hierdurch in der Regel bessere Erträge erzielbar sind und zusätzlich die regionale Identität gestärkt wird. Daneben sind alle Bemühungen zu unterstützen, etwa in sogenannten Angebotsnischen besonders interessante Produkte und Dienstleistungen zu platzieren. Alles, was Natur und Bauernhöfe erlebbar macht, was Verbindungen zu Lebensmitteln aus unserer Region herstellt und zusätzliche Einkommensmöglichkeiten erschließt, verdient unsere Unterstützung. Dazu gehören auch „Ferien auf dem Bauernhof“, Hof Cafés etc.
Wir haben anzuerkennen, dass insbesondere die Landwirte über Jahrhunderte unsere Kulturlandschaft geschaffen und erhalten haben. Sie haben grundsätzlich unser Vertrauen verdient. Die Landschaft ist nicht vor den Landwirten zu schützen, sondern nur gemeinsam mit ihnen zu erhalten. Es ist Vorsicht geboten beim Erlass immer neuer Vorschriften zur Regulierung der landwirtschaftlichen Flächenbewirtschaftung und der landwirtschaftlichen Tierhaltung. Zusätzliche Auflagen dürfen nur, soweit unbedingt erforderlich, und dann auch nur mit Augenmaß verhängt werden. Landwirtschaftliche Flächen sind zu schützen, insbesondere vor „Flächenfraß“ für Straßen- und Wohnungsbau oder für Naturschutzkompensation. Auch hier ist besonderes Augenmaß vonnöten. Vor der Inanspruchnahme immer neuer Flächen sind Alternativen zu prüfen, etwa Rückbau und Renaturierung von Gewerbe- und Industriebrachen,
Optimierung innerhalb bereits vorhandener Naturschutzgebiete oder vorhandener Kompensationspools usw. Landwirtschaft verdient in unserer Gemeinde Förderung und Unterstützung. Zusätzliche Regulierungen sind auf das Erforderliche zu beschränken und dürfen die Wirtschaftlichkeit der landwirtschaftlichen Betriebe sowie die Existenz der Familien nicht gefährden.